Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 10. März 2017 die zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen hat, wurde diese am 31. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit am 1. Juni 2017 in Kraft. Die Verordnung enthält primär Ergänzungen, Konkretisierungen bzw. Erweiterungen der im Jahr 2010 eingeführten situativen Winterreifenpflicht.

Alle ab dem 1. Januar 2018 produzierten Reifen müssen mit dem 3 Peak Mountain Snow Flake

(3PMSF) Piktogramm, also dem Schneeflockensymbol, gekennzeichnet sein, damit diese als Winterreifen gelten. Für die bis zum 31. Dezember 2017 produzierten und nur mit M+S gekennzeichneten Winterreifen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2024.

Für die ordnungsgemäße Bereifung des Fahrzeuges mit Winterreifen ist neben dem Fahrzeugführer auch der Fahrzeughalter verantwortlich. Durch die neue gesetzliche Verankerung der Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters soll ein Auseinanderfallen der Verantwortlichkeit von Fahrzeugführer und Fahrzeughalter vermieden werden.

Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz) und der Klassen N2 und N3 (Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen) müssen zukünftig nicht nur auf den permanent angetriebenen Achsen, sondern auch auf den vorderen Lenkachsen mit Winterreifen ausgerüstet werden. Diese Verpflichtung tritt spätestens ab dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die Regelung ist jedoch gegebenenfalls ab einem früheren Zeitpunkt anwendbar: Sie gilt bereits ab dem ersten Tag des sechsten Monats, nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bundesrat einen Bericht über eine Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegt hat, der die Eignung dieser Änderung bestätigt.

Die Neufassung der Bußgeld-Katalogverordnung gilt seit dem 1. Juni 2017. Das Fahren mit unzulässiger Bereifung bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte wird nun mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 Euro geahndet. Der Fahrzeughalter, der das Fahren mit unzulässiger Bereifung bei den aufgeführten winterlichen Straßenbedingungen anordnet oder zulässt, erhält ein Bußgeld in Höhe von 75,00 Euro.